Neues Mautgesetz vereitelt Entlastungsmaßnahmen in der Krise

Lkw-Maut

Der Entwurf zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes des Bundesverkehrsministeriums kommt zum absolut falschen Zeitpunkt, findet Hamacher Transporte.

Die Regierung vereitelt mit dem Mautgesetz die Möglichkeit, das deutsche Transportgewerbe darin zu unterstützen, die Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten und die Lieferketten zu stabilisieren.

Auch der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. sieht das so. Dort heißt es:

„Anstatt die Spielräume, die sich aus dem neuen Wegekostengutachten ergeben, zu nutzen und die Lkw-Maut zu senken, soll sie zusätzlich zur aktuellen Energiepreisexplosion erhöht werden. Damit verpasst die Bundesregierung nicht nur eine wichtige Chance zur Entlastung der Wirtschaft und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit, sondern konterkariert vielmehr ihre bisherigen Hilfsmaßnahmen.

Eine weitere Chance verpasst die Bundesregierung, indem sie die für die Unternehmen essenzielle Planungs- und Investitionssicherheit aushebelt und die Maut per Salamitaktik etappenweise anpassen will – zunächst zum Januar 2023 und später durch eine Ausweitung auf leichte Lkw sowie eine CO2-Maut. Eine einmalige und damit kalkulierbare Mautreform zum Ende des Jahres 2023 wäre hier der deutlich bessere Weg, um die ohnehin stark gestressten Lieferketten zu stabilisieren und die deutsche Wirtschaft zu stützen.“

Als BGL-Mitglied schließt sich Hamacher Transporte den Forderungen an.