Zusätzliche Belastungen durch noch mehr Gesetze und Verordnungen können die Leistungsfähigkeit unseres Unternehmens gefährden.
Mit Blick auf die kommende Legislaturperiode warnt auch der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) davor, „das unternehmerische Leistungsvermögen durch Überregulierung und Bürokratie zukünftig immer weiter einzuengen“.
Dabei ist für den DSLV wie auch für uns Konsens, dass Gesetze zu mehr Klimaschutz, zur Arbeitnehmermitbestimmung und zum Datenschutz wichtige Themen sind. Doch sollte bedacht werden, dass die Politik den Unternehmen immer höhere administrative Lasten aufbürdet und die Wirkung ihrer Entscheidungen nicht ausreichend reflektiert, so der DSLV.
Beispiele für eine Überregulierung sind das Gesetz zur Durchsetzung eines arbeitnehmerseitigen Rechtsanspruchs auf Homeoffice sowie das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Anstatt eine europäische Lösung für die Stärkung von Menschenrechten, Arbeitsschutzauflagen und Umweltschutz in globalen Beschaffungswegen und Dienstleistungsbeziehungen zu finden, wird durch die Politik die deutsche Wirtschaft massiv geschwächt.